Allgemeine Geschäftsbedingungen

Voraussetzung zur Nutzung der angebotenen Dienstleistung ist die Zustimmung zu den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

>basicPR (www.basicPR.de) / DR. FISCHER PR, vertreten durch den Inhaber, Dr. Patrik Fischer, Frankfurt am Main, im Folgenden Inhaber genannt.


§1 Allgemeines
Sämtliche Lieferungen und Leistungen unsererseits unterliegen den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Anderslautende Bedingungen unserer Auftragnehmer und Kunden bzw. Vertragspartner erkennen wir nicht an. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals explizit vereinbart wird.
Nebenabreden oder persönliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


§2 Unternehmensgegenstand
Der Inhaber betreibt unter der URL http://www.basicPR.de eine Angebotsplattform für PR- und Recherche-Dienstleistungen. Als Betreiber und Inhaber dieser Plattform tritt der Inhaber als Vertragspartner derjenigen Personen auf, die Produkte oder Dienstleistungen über diese Plattform beziehen.
>basicPR hat sich insbesondere auf PR-Dienstleistungen für Freiberufler und Kleinunternehmen spezialisiert. Dabei bietet es seine Dienstleistungen weitestgehend zum pauschalen Festpreisen an.


§3 Angebot und Vertragsabschluss
Auftraggeber können die auf >basicPR angebotenen Dienste beauftragen. Dabei ist der Kunde (Auftraggeber) dazu verpflichtet, die geforderten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Schäden, die aus falschen Angaben des Kunden resultieren, hat er zu ersetzen.

Der Vertrag hinsichtlich der Erstellung einer Pressemitteilung und/oder eines Rechercheauftrags (online Research) kommt zustande aufgrund der Beauftragung durch den Kunden mittels des Absendens des Briefing-Formulars einerseits und der Bestätigung und der Ausführung der Dienstleistung durch >basicPR andererseits. Durch das Versenden des Auftrags gelten unsere AGBs als akzeptiert und werden somit Vertragsbestandteil.
Besondere Dienstleistungen im Rahmen des Angebotpaketes "presskit" und solchen PR-Agenturleistungen, die oben nicht explizit aufgeführt sind (Optimierung von Pressemitteilungen, Erarbeitung von PR-Strategien, Dienste als Pressesprecher) bedürfen der gesonderten Beauftragung und Annahme. Die Annahme der Auftragserteilung erfolgt durch eine Bestätigungsmail.

Angebote auf den Seiten von >basicPR sind freibleibend und unverbindlich. Beauftragungen sind nur verbindlich, wenn sie durch >basicPR schriftlich i.d.R. per Mail bestätigt und/oder wir durch Leistungserfüllung der beauftragten Dienstleistung nachkommen.

Sollte eine Leistung kurzfristig nicht zu erbringen sein, wird der Inhaber den Kunden hierüber schnellstmöglich informieren. Sollte der Kunde die Dienstleistung oder sonstige Produkte bereits bezahlt haben, so wird ihm der entsprechende Betrag vom Inhaber unverzüglich zurückerstattet.


§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise, so wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten von >basicPR aufgeführt sind. Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v. 19 Prozent. Der Inhaber ist bei der Werkleistung berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für erbrachte, vertragsmäßige Leistungen zu verlangen.

§5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
Unsere Leistungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir diese anerkennen bzw. rechtskräftig festgestellt ist.

Der Auftraggeber kann seiner Zahlungsverpflichtung mittels Banküberweisung oder PayPal (hier auch über Kredit- und EC-Karte) nachkomen.


§6 Leistungserbringung
Die Erbringung der beauftragten Leistung erfolgt schnellst möglich, bzw. entsprechen der vereinbarten Lieferfrist, dabei erfolgt sie grundsätzlich auf elektronischem Wege (Email). Teil-Lieferungen sind die Ausnahme, sind aber dennoch zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden.
Die gewöhnliche Frist bis zur Leistungserbringung, d.h. Zusendung der erbrachten Leistungen (Pressemitteilung und/oder Research-/Recherche-Dossier beträgt vier Werktage. Diese Lieferzeitangabe ist unverbindlich. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Einhaltung unserer Verpflichtung zur Leistungserbringung setzt die Erfüllung der Verpflichtung bzw. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Pflichten, so ist der Inhaber berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.


§7 Beanstandung und Nachbesserung
Die erbrachte Leistung ist direkt bei Erhalt auf Vollständigkeit zu prüfen. Sollten auch nach dem vertragsgemäßen Korrekturlauf (nur Pressemitteilungen) weiter Mängel enthalten sein, kann der Inhaber eine weitere Nachbesserung veranlassen. Auf diese besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

Bei Recherchedienstleistungen besteht ebenfalls kein Rechtsanspruch auf Nachbesserung. Der Inhaber kann jedoch auch hier bei begründeten Beanstandungen Nachbesserungen aus Kulanz erbringen.


§8 Widerruf
Grundsätzlich gelten die im Fernabsatzgesetz vorgesehenen Widerrufsbestimmungen. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist der Eingang der Erklärung bei >basicPR entscheidend. Dabei ist der Wert der in Anspruch genommenen Dienstleistung bis zum Wirksamwerden des Widerrufs in jedem Fall zu vergüten.
Der Kunde hat die Möglichkeit, die beauftragte Dienstleistung vor Erhalt der Auftragsbestätigung kostenfrei zu stornieren. Nach Beauftragung und Erhalt der Bestätigungsmail, die regelmäßig auch den voraussichtlichen Liefertermin enthält, sind 50 v.H . der Summe für die beauftragten Dienstleistungen zu zahlen.

Beim Angebot >pressemitteilungen und >onlineresearcher richten sich die Stornogebühren nach dem geplanten Termin der Leistungserbringung (bei Pressemitteilungen Termin des ersten Korrekturlaufs).

Stornozeitpunkt bis zur geplanten Leistungserbringung

Fälliger Betrag in v. H.
< 12h 100%
> 12h < 24h 75%
> 24 h 50%


§9 Verpflichtung zur Zahlung und Zahlungsverzug
Erbrachte Dienstleistungen gelten bis zu ihrer vollständigen Bezahlung als nicht bezahlt. Leistet der Kunde bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, nach Mahnung nicht sofort Zahlung, so kann der Inhaber dem Kunden gegenüber entsprechende Ansprüche geltend machen.

Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, werden auf den offenstehenden Betrag Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Kunden bleibt insoweit der Nachweis vorbehalten, dass dem Inhaber ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Wird das Mahnverfahren wegen Zahlungsverzug eingeleitet, so trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten. Der Inhaber behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ausdrücklich vor.
Dem Kunden obliegt die Sorgfaltspflicht dahingehend, dass er seine E-Mail-Adresse und/oder postalische Anschrift im Falle einer Änderung mitzuteilen hat.


§10 Spezielle Dienstleistungen

a) Pressemitteilungen

1. Fristen
   Die Frist für die Erstellung einer Pressemitteilung beginnt mit der Auftragsbestätigung durch >basicPR. Darin wird der voraussichtlicher Liefertermin (1. Korrekturlauf) genannt. Voraussetzung für die Einhaltung des in der Mail genannten Termins ist die vollständige Anlieferung des Ausgangsmaterials durch den Kunden. Bei Verzögerungen bzw. nachgelieferten Informationen können Fristverlängerung seitens >basicPR geltend gemacht werden.
2. Korrekturlauf und Abnahme
   Es ist grundsätzlich nur ein Korrekturlauf vorgesehen. Der Kunde kann darin seine Verbesserungsvorschläge anbringen. Nachfolgend wird die Pressemitteilung fertiggestellt und der Kunde verpflichtet sich im Anschluss zu deren Abnahme. In begründeten Einzelfällen kann eine weiterer Korrekturlauf erfolgen. Einen Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
3. Freigabe und Verteilung
   Die durch den Kunden freigegebene Pressemitteilung wird über Partnerportale verbreitet. So erfolgt auch eine Verbreitung über Google/Google News. Eine weitergehende Verteilung der Pressemitteilung ist nicht Bestandteil des Basisangebotes. Sie kann aber gesondert zu einem Festpreis beauftragt werden.
4. Inhaltliche Verantwortung
   Für den Inhalt der Pressemitteilung ist einzig der Kunde verantwortlich. Im Rahmen des Korrekturlaufes und/oder der finalen Freigabe hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind und dass keine Rechte Dritter oder anderweitige Rechte verletzt werden.
5. Eigentumsvorbehalt (geistiges Eigentum)
   Die durch >basicPR erstellten Presseinformationen bleiben solange geistiges Eigentum von >basicPR bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist. Insofern darf bis zum Übergang des geistigen Eigentums zum Kunden, das nur durch vollständige Bezahlung der erbrachten Dienstleistung erfolgen kann, keine Veröffentlichung, Verbreitung, Versand oder ähnliches durch den Kunden erfolgen. Es sei denn, es besteht die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis durch >basicPR. Erst nach vollständiger Zahlung geht die Pressemitteilung oder allgemein der Text in das geistige Eigentum des Kunden über. So dass diese fortan frei verwendet werden dürfen.
6. Präsentation der Pressemitteilung auf www.basicPR.de
   >basicPR wird das Recht eingeräumt freigegebene Presseinformationen auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Diesem Recht kann seitens des Kunden widersprochen werden.
7. Eckdaten und Preise wie unter Service/Pressemitteilungen
   Ferner kommen die unter Service/Pressemitteilungen angeführten Eckdaten und Preise zur Anwendung.

b) Online Research / Recherche Dienstleistungen

1. Fristen
   Die Frist für die Erstellung eines Recherche-Dossiers beginnt mit der Email-Auftragsbestätigung durch >basicPR. Darin wird der voraussichtlicher Liefertermin genannt. Voraussetzung für die Einhaltung des Termins ist die vollständige Bezeichnung des Suchauftrages. Zusätzliche oder nachgelieferte Suchkriterien haben eine Fristverlängerung zur Folge.
2. Inhaltliche Verantwortung
   Die Inhalte des Suchauftrages und/oder die hierzu notwendigen Aufrufe der entsprechenden Webseiten liegen in der Verantwortung des Kunden. Wir behalten uns das Recht vor, solche Suchaufträge abzulehnen, die das Besuchen von Webseiten erfordern, die offensichtlich nicht im Einklang mit der Rechtsprechung in der Bunderepublik Deutschland stehen.
3. Eigentumsvorbehalt und Verwendung
   Die durch >basicPR erstellten Research-Dossiers bleiben solange das Eigentum von >basicPR bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist. Auch nach Bezahlung ist die Verbreitung der Dossiers untersagt, da der Erwerb des Dossiers keine Nutzungsrechte der einzelnen Inhalte beinhaltet. Vielmehr handelt es sich um eine reine Bestandsaufnahmen (Screenshots) einzelner Anbieter zum Zwecke der persönlichen Information des Kunden.
4. pdf-als Tätigkeitsnachweis Verbot der Verbreitung
   Erst nach vollständiger Zahlung geht das Dossier und auch die Kurzzusammenfassung (Synopsis) in den Besitz des Kunden über. Es sei hier nochmals darauf hingewiesen, dass lediglich die Synopsis in das geistige Eigentum des Auftraggebers übergeht. Das pdf-Dossier dient dabei lediglich zu Dokumentationszwecken/Tätigkeitsnachweis und darf weder vervielfältigt noch weiter verteilt werden.
5. Dossiers als Werkproben auf www.basicPR.de
   >basicPR wird das Recht eingeräumt erstellte pdf-Dossiers auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Diesem Recht kann seitens des Kunden widersprochen werden.
6. Eckdaten und Preise wie unter Service/OnlineResearcher
   Ferner kommen die unter Service/OnlineResearcher angeführten Eckdaten zur Anwendung.

§11 Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§12 Nutzungsrechte
Design und Inhalte der Webseite sind urheberechtlich geschützt. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck in Auszügen sind ausschließlich zur Information und dem Zweck der Auftragserteilung bei >basicPR gestattet.


§13 Rechtsgrundlage
Für Ihre Dienstleistungsbeauftragung gilt deutsches Recht.


§14 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und nur im erforderlichen Rahmen an verbundene Dienstleister weitergegeben. Alle im Prozess der Auftragserfüllung Beteiligten unterliegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung bzw. haben sich zu dieser hinsichtlich der gemachten persönlichen oder nachrichtenwerten Informationen verpflichtet.
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben.
Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie hier.


§15 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommen. Hierbei kommen die einschlägigen gesetzlichen Regelung des deutschen Rechts zur Anwendung.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit dies zwischen den Vertragspartnern wirksam vereinbart werden kann, Frankfurt am Main, Deutschland.


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